Vertrag von lissabon europarat

Vertrag von lissabon europarat

Im Jahr 2012 wurde der Rat durch Feuer getestet – eine intensive Zeit, in der der Euro unter Druck geriet. Der damalige Präsident Herman Van Rompuy sagt: “Die Existenz des Euroraums war in Gefahr. Und wenn der Euroraum zerbrochen wäre, wäre auch die Europäische Union ernsthaft in Gefahr gewesen.” Der Europarat unterhält Büros in Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Serbien und der Ukraine; Informationsbüros in Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Moldawien, Nordmakedonien, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakei, Slowenien und der Ukraine; und ein Projektbüro in der Türkei. Alle diese Ämter sind Einrichtungen des Europarates und teilen ihre juristische Persönlichkeit mit Privilegien und Immunitäten. Die Rolle, die durch den Vertrag von Lissabon verstärkt wird, schlägt eine Brücke zwischen den Institutionen: Die Hohe Vertreterin ist sowohl Vorsitzender des Rates für auswärtige Angelegenheiten als auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Nach dem Vertrag von Lissabon wurde das Gericht erster Instanz in Gericht umbenannt. Das Gericht für den öffentlichen Dienst und der Europäische Gerichtshof (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften genannt und nach dem Vertrag von Lissabon formell nur gerichtshof genannt) wurden zusammen mit dem Gericht als Untergerichte eines neuen EU-Organs mit dem Namen “Gerichtshof der Europäischen Union” eingerichtet. Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarats, der soziale und wirtschaftliche Menschenrechte garantiert. Er wurde 1961 angenommen und 1996 überarbeitet. Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte Regelt über die Vereinbarkeit der Situation in den Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, Die in der Charta verankerten Grundrechte umfassen Wohnen, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rechts- und Sozialschutz, Personenverkehr und Nichtdiskriminierung. Im Rahmen eines Zusatzprotokolls zur Charta sind nationale und europäische Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sowie akkreditierte internationale NRO berechtigt, beim Ausschuss Sammelklagen wegen Verstößen gegen die Charta einzureichen. Darüber hinaus können nationale NRO Beschwerden einreichen, wenn der betreffende Staat eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Wenn der Ausschuss einen Verstoß gegen die Charta feststellt, ersucht das Ministerkomitee des Europarats den beschwerdestellenden Staat, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation mit der Charta in Einklang zu bringen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte berührt viele Themen, die für ältere Menschen von Belang sind, wie Renten, Sozialhilfe und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Nach Erhalt des Mitbestimmungsstatus beim Europarat wurde AGE in die Liste der NRO aufgenommen, die Beschwerden beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte einreichen können. Der Europarat darf nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden, der ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ist, um die Politik der Union zu planen. Der Europäische Rat erhält offiziell den Status einer EU-Institution und wird damit vom Ministerrat getrennt. Sie setzt sich weiterhin aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union sowie dem (nicht stimmberechtigten) Präsidenten der Europäischen Kommission und ihrem eigenen Präsidenten zusammen. Der Vertrag von Lissabon verleiht der EU volle Rechtspersönlichkeit. Daher erhält die Union die Möglichkeit, internationale Verträge in den Bereichen ihrer übertragenen Befugnisse zu unterzeichnen oder einer internationalen Organisation beizutreten.